Juni 2024

Danke für Ihr Vertrauen und Ihre Wahl!

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen und die Wahl ins Europaparlament! Mit großer Dankbarkeit, gestärkt durch Ihre Stimmen, werde ich ab dem 16. Juli Ihre Vertretung in Brüssel und Straßburg seinWir FREIE WÄHLER bleiben unserem Grundsatz treu, pragmatisch und ideologiefrei zu sein. Jetzt ist nicht die Zeit für Triumph. Deutschland und Europa stehen Schicksalsjahre bevor. Deshalb …

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Unser Spitzenteam für Brüssel

Morgen gilt es – Sie bestimmen, wie die Politik der nächsten Jahre in den Kommunen und in Europa aussieht. Für Brüssel haben die FREIEN WÄHLER ein fünfköpfiges Spitzenteam, das wir Ihnen heute noch einmal kurz vorstellen wollen: Von links nach rechts:Joachim Streit, MdL – Rheinland-Pfalz: 59 Jahre, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Jurist (Dr. jur.), Bürgermeister …

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Regierungserklärung zu Mannheim: Der Bundeskanzler ist unglaubwürdig

Bundeskanzler Scholz hat gestern eine Regierungserklärung anlässlich des Messerangriffs in Mannheim abgegeben. Dieser islamistische Angriff führte neben vier Verletzten auch zum Tod eines Polizisten. Scholz möchte nun die Abschiebung von Schwerstkriminellen auch nach Syrien und Afghanistan anstoßen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, Joachim Streit, hält das für zu wenig: „Es …

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Unser Europawahlprogramm: Keine Vergemeinschaftung von Schulden

Die Europäische Union ist eine Wirtschaftsunion, deren Mitgliedsstaaten autark wirtschaften. Deshalb muss jedes Land auch selbst für seine Schulden aufkommen. Eine gemeinsame Haftung, beispielsweise im Rahmen von gemeinsamen Anleihen, lehnen wir ab. Auch eine Verschuldung der EU selbst lehnen wir ab, weshalb wir den sogenannten „Wiederaufbaufonds“ beenden und zum Verschuldungsverbot zurückkehren wollen. Die EZB als …

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Unser Wahlprogramm: Investitionen durch vernünftige Steuerpolitik steuern

In den kommenden Jahren ist es wichtiger denn je, Investitionen in Deutschland und Europa zu fördern. Dafür brauchen wir ein Europa der Innovationen. Um Firmen dazu zu bewegen, weiterhin hier zu investieren, müssen wir Bürokratismus abschaffen. Unsere Unternehmen brauchen für die Erwirtschaftung unseres Wohlstandes nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Freiheit. Es ist nicht wirtschaftsfreundlich, wenn …

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Europawahlprogramm: Europa als Grenzschützer

Das nächste Europäische Parlament wird vor großen Herausforderungen stehen. Eine dieser Herausforderungen wird die Begrenzung der irregulären Migration sein. Wir FREIE WÄHLER stehen für einen europäischen Außengrenzschutz, der von FRONTEX koordiniert und massiv ausgebaut werden soll. Es braucht ein Rückführungssystem an unseren Außengrenzen, das Menschen unmittelbar zurückweist, die perspektivisch kein Bleiberecht haben. Wir fordern die …

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