Die großen Ampel-Reformen: Die Sozialabgaben werden die 40%-Marke übersteigen

Die Krankenhaus- und Rentenreformen werden bis 2035 zu einer erheblichen Steigerung der Sozialabgaben führen. In Folge werden Alleinstehende zukünftig weniger als die Hälfte jeden verdienten Euros netto zur Verfügung haben.

Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024, Joachim Streit, sind diese Zahlen ein weiterer Tiefpunkt unter der Ampel-Ägide: „Bei der steigenden Abgabenlast in den kommenden zehn Jahren kann von Generationengerechtigkeit keine Rede mehr sein. Schlimmer ist aber, dass Gesundheitsminister Lauterbach glaubt, den GKV-Versicherten einen Bären aufbinden zu können. Der für die Krankenhausreform notwendige Transformationsfonds enthält entgegen der Verlautbarungen von Lauterbach keine originären Bundesmittel, sondern Gelder aus dem Gesundheitsfonds. Dieser speist sich jedoch aus den Mitteln der GKV-Versicherten – und somit betreibt Herr Lauterbach lupenreinen Etikettenschwindel. In Kombination mit der Rentenreform ist die ehemals heilige Grenze von 40 Prozent bei den Sozialabgaben nichts weiter als eine verblassende Erinnerung an bessere Tage – die Abgaben werden weit darüber steigen. Wenn Bürger und Arbeitgeber in absehbarer Zeit weit mehr als die Hälfte ihres Einkommens bzw. Gewinns an den Staat abgeben müssen, dann wird die alte Geschäftsgrundlage zwischen Staat und Bürgern aufgelöst. Was wir in dieser Situation allerdings am wenigsten brauchen, ist ein Gesundheitsminister, der so tut, als würde er das Gesundheitssystem auf Basis einer finanzpolitischen Entscheidung zur Umschichtung von Haushaltsmitteln reformieren, während in Wahrheit den gesetzlich Versicherten das Geld aus der Tasche gezogen wird.“

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