Europawahlprogramm: Europa als Grenzschützer

Das nächste Europäische Parlament wird vor großen Herausforderungen stehen. Eine dieser Herausforderungen wird die Begrenzung der irregulären Migration sein.

Wir FREIE WÄHLER stehen für einen europäischen Außengrenzschutz, der von FRONTEX koordiniert und massiv ausgebaut werden soll. Es braucht ein Rückführungssystem an unseren Außengrenzen, das Menschen unmittelbar zurückweist, die perspektivisch kein Bleiberecht haben.

Wir fordern die Trennung von Asyl und Migration. Die EU muss Menschen Schutz gewähren, die diesen brauchen. Allerdings darf dieser Schutz nie ein vorgeschobenes Argument sein, um sich unbefristeten Aufenthalt in Deutschland und Europa zu erschleichen. Wer keinen legitimen Anspruch auf Asyl hat, der muss in seine Heimat zurückkehren. Um das zu sichern, fordern wir Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. Länder, die unwillig sind ihre Bürger zurückzunehmen, müssen mit Sanktionen belegt werden.

Die EU muss die Kontrolle über die Seenotrettung zurückgewinnen. Durch regelmäßige Kontrollen und unmittelbare, sichere Rückführungen an die Küsten Afrikas, können tausende Menschenleben im Jahr gerettet werden. Außerdem müssen Schlepperbanden eingedämmt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir europäische Asylzentren in Afrika, in denen die Menschen schon vor einer gefährlichen Reise ihren Asylantrag stellen können.

Mehr Informationen dazu gibt es in unserem Europawahlprogramm:
https://www.freiewaehler.eu/unsere-politik/europawahlprogramm/#Europa_als_Grenzsch%C3%BCtzer

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