Neue Bezahlkarte für Asylbewerber benötigt einheitlichen Standard


Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf ein neues Konzept zur Versorgung von Asylbewerbern geeinigt. Geplant ist die Einführung einer bundesweiten Debitkarte, die einen Teil der bisherigen Geldzahlungen als Guthaben beinhaltet. Durch die gesenkten Auszahlungen von Bargeld sollen Anreize zur Wirtschaftsmigration gesenkt werden. Dabei obliegt die Höhe des ausgezahlten Geldes den jeweiligen Bundesländern. Joachim Streit, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl äußert sich dazu wie folgt: „In Rheinland-Pfalz haben sich die FREIEN WÄHLER bereits im vergangenen Oktober mit breiter Zustimmung für die Einführung einer Bezahlkarte ausgesprochen. Für mich steht fest: Wir müssen Menschen helfen, die in Not sind. Gleichzeitig müssen wir aber Anreize senken, in unsere Sozialsysteme einzuwandern. Daher fordere ich einen einheitlichen Standard in allen Bundesländern, damit jeder
Asylbewerber unabhängig von seinem Wohnort dieselben Leistungen erhält. Uns ist nicht geholfen, wenn es Bundesländer gibt, die immer noch große Anteile an Bargeld
auszahlen. Von Deutschland muss das geschlossene Signal ausgehen, dass wir vor Ort helfen – nicht jedoch bei der Finanzierung von Schlepperbanden oder Überweisungen
ins Ausland. Dass es Menschen gibt, die nur aufgrund von Geldleistungen zu uns kommen, zeigt das Beispiel des Landkreises Eichsfeld, wo knapp 26% der betroffenen Asylbewerber ausgereist sind, nachdem dort die Bezahlkarte eingeführt wurde. Diesen müssen wir schon vor der Einreise klar zeigen, dass wir Schutz bieten, jedoch kein nennenswertes Geld.“

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