Wahl in Spanien zeigt: Konservative sollten mit Rechtspopulisten keine gemeinsame Sache machen

Der Ausgang der Wahl des spanischen Parlaments erschwert die zukünftige Regierungsbildung. Obwohl die konservative Partido Popular (PP) mit ihrem Vorsitzenden Alberto Núñez Feijóo mit 33% die meisten Stimmen holen konnte, reicht dieses Ergebnis nicht, um mit der rechtspopulistischen Vox-Partei eine Regierungsmehrheit zu erringen. In der Folge könnte es dem aktuellen Amtsinhaber Pedro Sánchez und seiner …

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Die EU muss eine klare Antwort auf den Putschversuch im Niger geben!

Gestern wurde der demokratisch gewählte Präsident von Niger, Mohamed Bazoum, durch einen Putsch seines Militärs abgesetzt. An seiner Stelle befindet sich nun ein Teil der Streitkräfte, welche die Regierungsgewalt für sich beanspruchen und Präsident Bazoum derzeit festhalten. Joachim Streit, Europa-Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, findet klare Worte: „Präsident Bazoum ist demokratisch gewählt und hat die Mehrheit …

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Europakandidat Streit begrüßt das Asylabkommen mit Tunesien

Die Europäische Union hat kürzlich eine Vereinbarung mit Tunesien geschlossen, die beeinhaltet, dass Geflüchtete von irregulärer Migration in die EU abgehalten werden sollen. In der Folge soll die Anzahl der Menschen, die über die gefährliche Seeroute nach Europa einreisen wollen, sinken. „Ich begrüße dieses Abkommen sehr“, sagt Joachim Streit, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl. …

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Die baldige Aufnahme von Schweden in die NATO ist das richtige Signal an Russland

Nach aktuellen Meldungen wird die Türkei den NATO-Beitritt Schwedens nicht vor Oktober ratifizieren. Dennoch ist nach langem Widerstand der Weg frei, das skandinavische Land ins Verteidigungsbündnis aufzunehmen. Hierzu Joachim Streit, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024: „Ich bin froh, dass bei Präsident Erdogan ein Umdenken eingesetzt hat und Schweden zeitnah der NATO beitreten kann. Europa …

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Auch mit Blick auf unsere europäischen Nachbarn muss der reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie entfristet werden

Wenn sich die Bundesregierung nicht auf eine Verlängerung einigt, gilt ab 2024 wieder der normale Mehrwertsteuersatz von 19% auf Speisen in der Gastronomie – im Jahr 2020 ist er befristet auf 7% reduziert worden.  Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl im kommenden Jahr, Joachim Streit,  hat zur Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes eine klare Meinung: …

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Joachim Streit

Im Trio mit Streit nach Europa

Fulda: Auf ihrem Bundesparteitag in Fulda haben die FREIE WÄHLER ihre Bundesliste für die Europawahl im nächsten Jahr aufgestellt. Die 359 anwesenden Mitglieder wählten dabei Christine Singer (Bayern), Engin Eroglu (Hessen), Dr. Joachim Streit (Rheinland-Pfalz), Andrea Menke (Sachsen-Anhalt) und Gregor Voht (Schleswig-Holstein) zum Spitzenteam für die anstehende Wahl. Auf den Plätzen 6 bis 10 wurden …

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Landesparteitag in Mainz: FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz zielen auf Europa

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zum Spitzenkandidaten für die Europaliste gewählt. Mainz. Auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag in Mainz haben die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. In seiner eröffnenden Rede machte Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid deutlich: die FREIEN WÄHLER sind nicht nur im Landtag angekommen, sie erzielen Wirkung und setzen deutlichere Akzente als …

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