Polen: Fast 4 Prozent des BIP gingen im Jahr 2023 in Verteidigungsausgaben

Während die Bundesrepublik im vergangenen Jahr mit 1,66 Prozent das 2-Prozent-Ziel der NATO erneut verfehlt hat, investiert Polen fast 4 Prozent des BIP in Verteidigungsausgaben. Damit führt Polen dieses Ranking unter den europäischen Staaten vor Griechenland eindeutig an. Natürlich zwingt die geographische Lage unseren Nachbarstaat, ein ernstzunehmendes Abschreckungspotenzial vorzuhalten. Aber ein wehrhaftes Verteidigungsbündnis lebt nicht zuletzt davon, dass alle Mitgliedsstaaten die Mindestanforderung erfüllen – und das sind im Fall der NATO 2 Prozent des BIP. Es ist ein schwerwiegender Fehler dieser und der vorherigen Bundesregierungen, den eigenen Pflichten zur Landesverteidigung nicht nachzukommen. Und das, obwohl die Veränderungen der weltpolitischen Lage der vergangenen 10 Jahre eigentlich genau das erfordern. Polen hat das erkannt: Seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 hat Polen sein Verteidigungsbudget in etwa verdoppelt. Die Bundesrepublik hat in diesem Zeitraum gerade einmal ca. 0,4 Prozentpunkte zugelegt. Das ist schlicht zu wenig. Deutschland ist nach China und den USA die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Da muss es der Anspruch der Bundesregierung sein, auch eine militärische Führungsrolle innerhalb der NATO und der EU einzunehmen. Aber dazu braucht es entsprechende Investitionen – Polen macht es vor.

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