Polizeibeauftragter des Bundes: Überbezahlter Posten mit B9 auf Ministerniveau

Seit dem 14. März ist der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, im Amt. Seine Stelle wurden geschaffen, um mögliches Fehlverhalten bei der Bundespolizei oder dem Bundeskriminalamt aufzudecken. Dabei schießt die Bundesregierung aber über das Ziel hinaus, denn der Polizeibeauftragte soll unabhängig von Staatsanwaltschaft und Gerichten ermitteln dürfen. Wird also im Rahmen eines Verfahrens die Unschuld eines Polizisten festgestellt, kann Herr Grötsch künftig aus eigenem Impetus – und womöglich politischer Motivation – weiter graben. Das ist dann wohl die Ampel-Variante von Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Dieses institutionalisierte Misstrauen gegenüber unseren Polizisten ist übrigens auch angesichts der Haushaltskrise des Bundes irritierend kostspielig. So geht der Beauftragte in der Besoldungsstufe B9 mit 13.000 Euro im Monat nach Hause. Zum Vergleich: Ein rheinland-pfälzischer Landrat erhält bei deutlich höherer operativer Verantwortung maximal B6. Nimmt man alle Dienstposten im Bereich des Polizeibeauftragten zusammen, kommt man auf 2,4 Millionen Euro im Jahr. Mir fallen viele Dinge ein, in die diese Steuermittel besser investiert worden wären, aber zwei liegen auf der Hand: Unsere Polizisten brauchen keine Orwellsche Drohkulisse, sondern mehr Kollegen und eine bessere Ausstattung.

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