Regierungserklärung zu Mannheim: Der Bundeskanzler ist unglaubwürdig

Bundeskanzler Scholz hat gestern eine Regierungserklärung anlässlich des Messerangriffs in Mannheim abgegeben. Dieser islamistische Angriff führte neben vier Verletzten auch zum Tod eines Polizisten. Scholz möchte nun die Abschiebung von Schwerstkriminellen auch nach Syrien und Afghanistan anstoßen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, Joachim Streit, hält das für zu wenig: „Es ist nicht das erste Mal, dass sich Herr Scholz als Sicherheitskanzler präsentiert. Schon im Oktober vergangenen Jahres sagte er, wir müssten im großen Stil abschieben. Bislang ist der Erfolg dieses Versprechens jedoch überschaubar. Ich halte solche Statements aber auch für unglaubhaft, wenn sie von einem Koalitionspartner der Grünen kommen – diese haben ja erst gestern im Berliner Abgeordnetenhaus über den Toten gelacht – ein zutiefst abscheuliches Verhalten für gewählte Volksvertreter.“

„Das Problem mit plötzlichen Angriffen wird sich jedoch weiter manifestieren, wenn nichts passiert“, so Streit. „Die Ampel hat das Staatsangehörigkeitsrecht verändert und gibt nun schon ab drei Jahren Aufenthalt den deutschen Pass heraus. Damit werden wir Intensivstraftäter wie Sulaiman A., der seine islamistischen Bestrebungen bislang gut verstecken konnte, nie wieder los. Deshalb braucht es jetzt klare Maßnahmen: Wir müssen dafür sorgen, dass Gefährder in unserem Land identifiziert und in ihre Heimat zurückschicken, sofern sie ausländische Staatsbürger sind. Außerdem muss die unsägliche Passreform gekippt werden. Die Einbürgerung muss eine Belohnung für gelungene Integration sein und darf unter keinen Umständen an Feinde unserer Demokratie und Befürworter von Kalifat und Scharia gehen!“

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