Umsetzung der europäischen Gebäude-Energieeffizienz-Richtlinie muss gestopptwerden

Die neue EU-Richtlinie zur Gebäude-Energieeffizienz könnte trotz der Entschärfung im aktuellen Entwurf zu massiven Kosten für deutsche Eigenheimbesitzer führen. Ursprünglich sollten die Häuser der unteren beiden Energieeffizienzklassen allesamt einem Sanierungszwang unterliegen. Nach aktuellem Stand sollen 43 Prozent der Gebäude mit dem höchsten Energieverbrauch derart saniert werden, dass sie 55 Prozent Energie einsparen. Dies wiederum zielt auf die Sanierung ganzer Wohnquartiere ab. Hierzu der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Europawahl 2024, Joachim Streit: „Das Gebäudeenergiegesetz samt Heizhammer und die EU-Richtlinie zur Gebäudesanierung teilen sich zwei folgenschwere Konzeptionsfehler. Zum einen belasten Sie den ländlichen Raum und finanzschwache Haushalte in besonderem Ausmaß. Zum anderen haben sie Existenzängste in der Bevölkerung erzeugt, indem die Bürger mit nicht stemmbaren Belastungen konfrontiert wurden. Der Dreiklang aus Pflicht, Verbot und Zwang muss endlich einer Politik der Anreize weichen. Die Gebäude-Energieeffizienz-Richtlinie muss auf europäischer Ebene gestoppt werden, bevor sich überhaupt erst die Frage nach einer nationalen Ausgestaltung stellt.“

Joachim Streit weiter: „Da die Länder bei der Umsetzung der Richtlinie Spielraum haben ist die Verwirklichung ideologisierter Traumschlösser abzusehen. Es drohen kalte Enteignung
und Wohlstandsverluste. Und die Beschwichtigungen aus politischen Kreisen, Investitionen in Wärmepumpen und Gebäudesanierung würden sich nach zwanzig Jahren sicherlich
amortisieren, laufen angesichts der Altersstruktur deutscher Wohneigentümer ins Leere. Wenn Politik – ganz gleich, ob aus Berlin oder Brüssel – als übergriffig wahrgenommen wird,
verlieren die Bürger das Vertrauen in die Institutionen. Das muss verhindert werden. Die Menschen sind durch Robert Habecks Heizungsgesetz massiv verunsichert – das darf sich jetzt
nicht wiederholen.“

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