Verschärfung des Europäischen Asylrechts ist ein richtiger, erster Schritt

Die EU-Staaten haben einer Reform des Asylrechts zugestimmt, die nur noch durch den Europäischen Rat bestätigt werden und dann binnen zwei Jahren in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. In der Folge werden Asylbewerber, die niedrige Aufnahmechancen haben oder die ein potentielles Sicherheitsrisiko darstellen, an der EU-Außengrenze festgehalten und ihr Asylanspruch überprüft. Bei Feststellung, dass dieser nicht vorliegt, werden die Antragssteller unmittelbar zurückgeführt.

Joachim Streit, stellvertretender Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, äußert sich hierzu wie folgt: „Der Beschluss der EU, das Asylsystem zu reformieren, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dass Asylbewerber bei niedrigen Bleibeperspektiven direkt vom Eintritt in die EU abgehalten werden, ist der beste Weg, um spätere Abschiebehindernisse zu vermeiden und ist auch für die Betroffenen selbst die schnelle und dadurch menschlichere Lösung. Dennoch darf es nicht passieren, dass sich die betroffenen Länder nun zwei Jahre Zeit lassen. Es braucht eine unmittelbare Umsetzung und allen voran müssen wir auch die bestehenden Defizite in Deutschland lösen: Abgelehnte Asylbewerber müssen schon jetzt in ihre Heimat zurückkehren und die Kommunen endlich entlastet werden. Ich wiederhole in diesem Zusammenhang auch noch einmal meine Forderung, nach Ankerzentren für Asylsuchende: In diesen müssen die Menschen so lange untergebracht werden, bis über ihren Antrag entschieden wurde. Wer langfristig bleiben darf, der soll von dort in die Kommunen überstellt und integriert werden.

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Nach oben scrollen