Wahl in Spanien zeigt: Konservative sollten mit Rechtspopulisten keine gemeinsame Sache machen

Der Ausgang der Wahl des spanischen Parlaments erschwert die zukünftige Regierungsbildung. Obwohl die konservative Partido Popular (PP) mit ihrem Vorsitzenden Alberto Núñez Feijóo mit 33% die meisten Stimmen holen konnte, reicht dieses Ergebnis nicht, um mit der rechtspopulistischen Vox-Partei eine Regierungsmehrheit zu erringen. In der Folge könnte es dem aktuellen Amtsinhaber Pedro Sánchez und seiner Partido Socialista Obrero Español (PSOE) gelingen, das Mitte-links Bündnis weiter zu führen.

Hierzu der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Europawahl 2024, Joachim Streit: „Die Wahl in Spanien hat verdeutlicht, dass die zukünftige Kooperation zwischen konservativen und extremen Kräften keinesfalls vorbestimmt ist – obwohl sich dieser Trend durch die Wahlen in Schweden, Italien oder jüngst Finnland abgezeichnet hat. Die PP hat durch die geplante Zusammenarbeit mit VOX vermutlich Stimmen eingebüßt, denn der erwartete Erdrutschsieg ist ausgeblieben. Politik muss sich wieder allen kritischen Dingen stellen und öffentlich diskutieren, denn es gilt die Sachpolitik: Mit Maß, Vernunft und gesundem Menschenverstand!“

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