Wenn wir Georgien nicht an Russland verlieren wollen, müssen wir eine Brücke bauen

Nachdem das georgische Parlament das Gesetz „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ verabschiedet hat, kommt es zu landesweiten Protesten gegen die umstrittene Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik. Das Gesetz schreibt vor, dass sich NGOs, Medien und gemeinnützige Gruppen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen müssen. Das betrifft allerdings fast alle Nichtregierungsorganisationen und dient daher der russlandfreundlichen Politik der Regierung. Gleichzeitig bremst das Gesetz die georgischen EU-Beitrittsbemühungen, weil es nicht mit europäischen Standards vereinbar ist. Die Zivilbevölkerung, die mehrheitlich den Anschluss an den Westen sucht, befürchtet nun, dass die Regierung nur scheinbar die Annäherung an die EU sucht, während sie sich eigentlich unter russischer Einflussnahme befindet. So überrascht es nicht, dass der Lenker der Regierungspartei Georgischer Traum, Bidsina Iwanischwili, ein Oligarch mit besten Geschäftsbeziehungen nach Moskau ist. Die europäischen Staaten müssen jetzt eine Brücke zur georgischen Bevölkerung aufbauen – die übrigens zu über 80 Prozent christlich ist -, um ein Signal der Solidarität zu senden. So wie sich die Georgier zu den Ukrainern bekannt haben. Die proeuropäischen Proteste zeigen eindrucksvoll, dass die Idee Europas immer noch über genügend Strahlkraft verfügt: Jetzt dürfen wir die entschlossenen Georgier nicht im Stich lassen. Insbesondere heute, am georgischen Unabhängigkeitstag verdienen sie die Aufmerksamkeit der Europäischen Partner.

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Nach oben scrollen