Wer CDU wählt, bekommt von der Leyen

Die aktuelle Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, kandidiert nicht für das Europäische Parlament, will aber Präsidentin bleiben. Als 2019 ebenfalls nicht vom Bürger gewählte Spitzenkandidatin, wurde sie überraschend nominiert und mit knapper Mehrheit gewählt.
Politiker werden mehr oder minder oft kritisiert. Wahlen sind deshalb der demokratische Praxistest, ob man aus Sicht der Bürger richtig liegt, oder nicht. Die Kommissionspräsidentin verweigert sich diesem in unschöner Art. Hat sie Angst vor den Wählern, oder gar ihrer eigenen Partei? Wahrscheinlich trifft beides zu, denn ihre Bilanz ist haarsträubend: Übermäßige Bürokratie, Überregulierung, Intransparenz, ein Skandal bei der Impfstoffbeschaffung und nun zuletzt sogar ein Abhörskandal, der wider besseren Wissen trotzdem nicht an die von China ausspionierten Abgeordneten kommuniziert wurde. Das alles sind starke Argumente, die gegen eine erneute Amtszeit von der Leyens sprechen.

Die Lehren, die man aus der Europawahl 2019 ziehen kann: Wer CDU wählt, bekommt von der Leyen. Das sind keine rosigen Aussichten. Dann doch lieber gleich Orange.

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