Am Mittwoch wurde im Europaparlament die Gemeinsame Reform der Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. In der Folge werden nun Verfahren an den EU-Außengrenzen erfolgen, die z.B. darauf abzielen, Menschen mit geringer Bleibeperspektive an der Weiterreise zu hindern. Was für unsereins nach einer längst überfälligen Reaktion der europäischen Staaten klingt, ist für die Grünen im Europaparlament ein No-Go. In Deutschland haben alleine im Jahr 2023 über 350.000 Personen einen Asylantrag gestellt. Unsere Kommunen sind mit deren Unterbringung und Versorgung heillos überfordert und fühlen sich von der Landes- und Bundespolitik im Stich gelassen. Die jüngst vorgestellte polizeiliche Kriminalstatistik lässt alle Alarmglocken im Bereich der Ausländerkriminalität schrillen. Und die Grünen verweigern sich des Instruments, das zumindest etwas Linderung verschaffen kann – der Asylreform. Mit einem solch verantwortungslosen Handeln zeigt die Partei, zu deren Glanzstunden die Erfindung der feministische Außenpolitik gehört, dass sie nicht regierungsfähig ist. Mehr noch: Der grüne Moralismus wird zum Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik. Am 9. Juni ist der Tag, an dem die Bürger diesen Realitätsverweigerern die kommunal- und europapolitische Grundlage entziehen können.
