Juli 2023

Der Ausgang der Wahl des spanischen Parlaments erschwert die zukünftige Regierungsbildung. Obwohl die konservative Partido Popular (PP) mit ihrem Vorsitzenden Alberto Núñez Feijóo mit 33% die meisten Stimmen holen konnte, reicht dieses Ergebnis nicht, um mit der rechtspopulistischen Vox-Partei eine Regierungsmehrheit zu erringen. In der Folge könnte es dem aktuellen Amtsinhaber Pedro Sánchez und seiner …

Wahl in Spanien zeigt: Konservative sollten mit Rechtspopulisten keine gemeinsame Sache machen Weiterlesen »

Gestern wurde der demokratisch gewählte Präsident von Niger, Mohamed Bazoum, durch einen Putsch seines Militärs abgesetzt. An seiner Stelle befindet sich nun ein Teil der Streitkräfte, welche die Regierungsgewalt für sich beanspruchen und Präsident Bazoum derzeit festhalten. Joachim Streit, Europa-Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, findet klare Worte: „Präsident Bazoum ist demokratisch gewählt und hat die Mehrheit …

Die EU muss eine klare Antwort auf den Putschversuch im Niger geben! Weiterlesen »

Die Europäische Union hat kürzlich eine Vereinbarung mit Tunesien geschlossen, die beeinhaltet, dass Geflüchtete von irregulärer Migration in die EU abgehalten werden sollen. In der Folge soll die Anzahl der Menschen, die über die gefährliche Seeroute nach Europa einreisen wollen, sinken. „Ich begrüße dieses Abkommen sehr“, sagt Joachim Streit, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl. …

Europakandidat Streit begrüßt das Asylabkommen mit Tunesien Weiterlesen »