Februar 2024

Schwedens Marine wird militärische Kapazitäten der Nato strategisch ergänzen       

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Nach zähen Verhandlungen hat das ungarische Parlament den Weg für den Nato-Eintritt Schwedens freigemacht. Nachdem die Ratifizierungsurkunde formal beim US-Außenministerium hinterlegt wurde, kann das westliche Verteidigungsbündnis bald sein 32. Mitglied willkommen heißen.          Hierzu der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024, Joachim Streit: „Es ist zu begrüßen, dass Orban und seine Fidesz-Partei …

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Stellungnahme von Joachim Streit zu den jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten

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Nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris hat der französische Präsident Macron bekannt gegeben, dass er einen zukünftigen Militäreinsatz seiner Truppen in der Ukraine nicht ausschließe.   Joachim Streit, stellvertretender Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl äußert Kritik an dieser Aussage: „Ich halte die Aussage von Präsident Macron für brandgefährlich. Ich verstehe und unterstütze alle …

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Anhaltende europäische Uranimporte aus Russland machen uns unglaubwürdig        

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Die EU-Staaten wollen anlässlich des 2. Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Hierzu ein Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024, Joachim Streit: „Solange wir Brennstäbe für Kernkraftwerke in Lingen produzieren und europäische Länder Uran aus Russland beziehen, sind Sanktionen auf Energie aus …

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Landwirte und Winzer brauchen mehr als dauerhafte Agrardieselsubventionen

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Für den Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024, Joachim Streit, hat sich die Diskussion über deutsche Winzer und Landwirte zu sehr auf die auslaufenden Agrardieselsubventionen verengt: „Es ist unbestritten, dass die Agrardieselsubventionen dauerhaft Bestand haben müssen. Aber jenseits dessen braucht es einen weiterreichenden Maßnahmenkatalog, um Landwirtschaft und Weinbau zukunftsfest aufzustellen. So müssen deutsche Bauern …

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Deutschland muss sich selbst und seine europäischen Partner wirksam verteidigen können – zur Not auch ohne amerikanische Hilfe!

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Im aktuellen Wahlkampf äußerte der ehemalige US-Präsident Trump, dass NATO-Bündnispartner, die ihre Zahlungsziele nicht erfüllen, keinen Schutz mehr durch Amerika erhalten könnten. Weiterhin erklärte er, dass er in diesem Fall Russland ermutigen würde, zu tun was es wolle, wenn er wieder Präsident würde.   Joachim Streit, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, bezieht hierzu klare Stellung: …

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Joachim Streit zu den Plänen der „Letzten Generation“, für das Europaparlament zu kandidieren

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„Die Letzte Generation versucht seit Jahren mit radikalen Mitteln ihre Ziele durchzusetzen. Ich begrüße es sehr, wenn insbesondere junge Menschen sich für die Politik und Klimaschutz einsetzen. Ich sehe jedoch keine Basis für seriöse Politik bei einer Gruppe von Menschen, die in zig Fällen durch Gerichte verurteilt wurden – zuletzt sichtbar anhand des Beispiels der …

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Neue Bezahlkarte für Asylbewerber benötigt einheitlichen Standard

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Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf ein neues Konzept zur Versorgung von Asylbewerbern geeinigt. Geplant ist die Einführung einer bundesweiten Debitkarte, die einen Teil der bisherigen Geldzahlungen als Guthaben beinhaltet. Durch die gesenkten Auszahlungen von Bargeld sollen Anreize zur Wirtschaftsmigration gesenkt werden. Dabei obliegt die Höhe des ausgezahlten Geldes den jeweiligen Bundesländern. Joachim Streit, Spitzenkandidat der …

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