Januar 2024

Bankenunion – Keine Übernahme fremder Schulden

Bundeskanzler Scholz hat sich jüngst erneut dafür ausgesprochen, auch den dritten und letzten Schritt der Bankenunion zu gehen: Die gemeinsame Einlagensicherung. In der Folge stehen damit unsere wirtschaftlich stabilen Banken in der Mithaftung, wenn Banken in europäischen Partnerstaaten zahlungsunfähig werden. Joachim Streit, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, kritisiert diesen Vorstoß: „Unsere hiesigen Banken sind …

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Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht wird die Ampel zum Rekrutierungsbüro für Erdogan

Mit der Gründung der Partei Dava (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) hat der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, neben Ditib einen weiteren Hebel, um auf die Bundesrepublik Einfluss zu nehmen. Hierzu der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024, Joachim Streit: „Die Sicherheitsbehörden müssen diese Partei ab Tag 1 ins Visier nehmen – …

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