Der SWR hat ein Kandidatenportrait über den rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten zur Europawahl, Joachim Streit, erstellt. Das Video findet sich hier:https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/eu-wahl-joachim-streit-europawahl-spitzenkandidat-rlp-100.html
Nachdem das georgische Parlament das Gesetz „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ verabschiedet hat, kommt es zu landesweiten Protesten gegen die umstrittene Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik. Das Gesetz schreibt vor, dass sich NGOs, Medien und gemeinnützige Gruppen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen müssen. Das betrifft allerdings fast alle …
Wenn wir Georgien nicht an Russland verlieren wollen, müssen wir eine Brücke bauen Weiterlesen »
Seit dem 14. März ist der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, im Amt. Seine Stelle wurden geschaffen, um mögliches Fehlverhalten bei der Bundespolizei oder dem Bundeskriminalamt aufzudecken. Dabei schießt die Bundesregierung aber über das Ziel hinaus, denn der Polizeibeauftragte soll unabhängig von Staatsanwaltschaft und Gerichten ermitteln dürfen. Wird also im Rahmen eines Verfahrens die …
Polizeibeauftragter des Bundes: Überbezahlter Posten mit B9 auf Ministerniveau Weiterlesen »
Die aktuelle Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, kandidiert nicht für das Europäische Parlament, will aber Präsidentin bleiben. Als 2019 ebenfalls nicht vom Bürger gewählte Spitzenkandidatin, wurde sie überraschend nominiert und mit knapper Mehrheit gewählt.Politiker werden mehr oder minder oft kritisiert. Wahlen sind deshalb der demokratische Praxistest, ob man aus Sicht der Bürger richtig liegt, oder …
Obwohl ukrainische Kriegsflüchtlinge mit der Erhalt der Aufenthaltserlaubnis in Deutschland arbeiten dürfen, lag der Anteil der Beschäftigten im vergangenen Jahr bei lediglich 19 Prozent. Ein völlig anderes Bild zeigt sich bei unseren tschechischen Nachbarn. Dort haben ganze 66 Prozent der Ukrainer Arbeit gefunden – Tendenz steigend. Die Erklärung für diesen eklatanten Unterschied liegt auf der …
Tschechien: So bringt man geflüchtete Ukrainer in Arbeit Weiterlesen »
Obwohl mit 46 Millionen Beschäftigten ein Rekordwert erreicht ist, fehlen derzeit rund 573.000 ausgebildete Arbeitskräfte. Nach einer neuen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) könnte durch das Schließen dieser Fachkräftelücke das Produktionspotenzial in diesem Jahr um 1,1 Prozent oder 49 Milliarden Euro gesteigert werden. Die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) geht sogar von 100 …
Fachkräftemangel endlich gegensteuern: Immer mehr Produktionspotenzial geht verloren Weiterlesen »
Wenn etliche Karnevalsvereine Veranstaltungen für die neue Session bereits absagen, weil die GEMA-Gebühren drastisch steigen, gerät ein kultureller Eckpfeiler unserer Gesellschaft ins Wanken. Die GEMA muss einlenken und ihre Tarifstruktur und Vergütungssätze unmittelbar überarbeiten. Denn sonst fällt nicht nur der Karneval ins Wasser – von den Kostensteigerungen sind etliche ehrenamtliche Veranstaltungen aus allen Bereichen betroffen. …
Die EU-Staaten haben einer Reform des Asylrechts zugestimmt, die nur noch durch den Europäischen Rat bestätigt werden und dann binnen zwei Jahren in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. In der Folge werden Asylbewerber, die niedrige Aufnahmechancen haben oder die ein potentielles Sicherheitsrisiko darstellen, an der EU-Außengrenze festgehalten und ihr Asylanspruch überprüft. Bei Feststellung, dass dieser …
Verschärfung des Europäischen Asylrechts ist ein richtiger, erster Schritt Weiterlesen »
Obwohl die prestigeträchtige École Nationale d’Administration (ENA) mittlerweile durch das Institut National du Service Public (INSP) abgelöst wurde, verfügt Frankreich weiterhin über eine Verwaltungshochschule, die europaweit ihresgleichen sucht. Die ENA galt seinerzeit als elitäre Kaderschmiede, deren Absolventen für erlesene Jobs im Beamtenapparat oder der Politik vorbereitet wurden. Die Jahrgänge, die Promotion genannt wurden, durften sich …
Während die Bundesrepublik im vergangenen Jahr mit 1,66 Prozent das 2-Prozent-Ziel der NATO erneut verfehlt hat, investiert Polen fast 4 Prozent des BIP in Verteidigungsausgaben. Damit führt Polen dieses Ranking unter den europäischen Staaten vor Griechenland eindeutig an. Natürlich zwingt die geographische Lage unseren Nachbarstaat, ein ernstzunehmendes Abschreckungspotenzial vorzuhalten. Aber ein wehrhaftes Verteidigungsbündnis lebt nicht …
Polen: Fast 4 Prozent des BIP gingen im Jahr 2023 in Verteidigungsausgaben Weiterlesen »
