Allgemein

Wenn etliche Karnevalsvereine Veranstaltungen für die neue Session bereits absagen, weil die GEMA-Gebühren drastisch steigen, gerät ein kultureller Eckpfeiler unserer Gesellschaft ins Wanken. Die GEMA muss einlenken und ihre Tarifstruktur und Vergütungssätze unmittelbar überarbeiten. Denn sonst fällt nicht nur der Karneval ins Wasser – von den Kostensteigerungen sind etliche ehrenamtliche Veranstaltungen aus allen Bereichen betroffen. …

Bei den steigenden GEMA-Gebühren für Vereinsveranstaltungen darf sich die Politik nicht wegducken Weiterlesen »

Die EU-Staaten haben einer Reform des Asylrechts zugestimmt, die nur noch durch den Europäischen Rat bestätigt werden und dann binnen zwei Jahren in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. In der Folge werden Asylbewerber, die niedrige Aufnahmechancen haben oder die ein potentielles Sicherheitsrisiko darstellen, an der EU-Außengrenze festgehalten und ihr Asylanspruch überprüft. Bei Feststellung, dass dieser …

Verschärfung des Europäischen Asylrechts ist ein richtiger, erster Schritt Weiterlesen »

Obwohl die prestigeträchtige École Nationale d’Administration (ENA) mittlerweile durch das Institut National du Service Public (INSP) abgelöst wurde, verfügt Frankreich weiterhin über eine Verwaltungshochschule, die europaweit ihresgleichen sucht. Die ENA galt seinerzeit als elitäre Kaderschmiede, deren Absolventen für erlesene Jobs im Beamtenapparat oder der Politik vorbereitet wurden. Die Jahrgänge, die Promotion genannt wurden, durften sich …

Frankreich schickt seine Besten nach Europa Weiterlesen »

Während die Bundesrepublik im vergangenen Jahr mit 1,66 Prozent das 2-Prozent-Ziel der NATO erneut verfehlt hat, investiert Polen fast 4 Prozent des BIP in Verteidigungsausgaben. Damit führt Polen dieses Ranking unter den europäischen Staaten vor Griechenland eindeutig an. Natürlich zwingt die geographische Lage unseren Nachbarstaat, ein ernstzunehmendes Abschreckungspotenzial vorzuhalten. Aber ein wehrhaftes Verteidigungsbündnis lebt nicht …

Polen: Fast 4 Prozent des BIP gingen im Jahr 2023 in Verteidigungsausgaben Weiterlesen »

Der norwegische Staatsfonds ist unlängst auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Im Jahr 2023 lag er bei beachtlichen 1,4 Billionen Euro – auf die norwegische Bevölkerung umgerechnet bedeutet das 260.000 Euro Pro-Kopf. Dabei investiert Norwegen das Geld überall auf der Welt und hat allein im ersten Quartal 2024 durch Kursanstiege bei Tech-Aktien einen Gewinn von 102 …

Vom norwegischen Staatsfonds profitieren: Europa muss Regulierungen abbauen Weiterlesen »

Am 9. Juni entscheiden Sie über die Politik der nächsten Jahre – das EU-Parlament und auch die Kommunalparlamente werden neu gewählt. Es ist guter demokratischer Brauch, ins Wahllokal zu gehen – doch was ist, wenn Sie plötzlich kurzfristig verhindert sind und nicht mehr ins Wahllokal können? Um dieses Risiko zu verhindern, bietet sich die Briefwahl …

Nutzen Sie die Chance der Briefwahl Weiterlesen »

In Frankreich, Großbritannien und Italien gibt es Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung des nationalen Umgangs mit der Corona-Pandemie. Verantwortliche Politiker der jeweiligen Länder – allen voran der ehemalige britische Gesundheitsminister Matt Hancock – haben sich aufrichtig für getroffene Fehlentscheidungen entschuldigt. Und was erwägt die Bundesregierung? Die Einsetzung eines Bürgerrats. Zufällig ausgewählte Bürger sollen demnach anekdotisch ihre Erfahrungen …

Bürgerrat kann keine professionelle Aufarbeitung der Corona-Pandemie leisten Weiterlesen »

Der Spionageskandal rund um die Volksrepublik China ist um ein Kapitel reicher – und das hat es in sich. Mindestens 400 Parlamentarier aus Europa wurden in den vergangenen Jahren durch die chinesische Hackergruppe „APT31“ ausgespäht. Laut aktuellen Erkenntnissen haben die deutschen Behörden von diesen Vorgängen bereits im Jahr 2022 durch das FBI erfahren. Die betroffenen …

Mit der Nichtinformation ausgespähter Abgeordneter muss Nancy Faeser zurücktreten Weiterlesen »

Am Samstag haben in Hamburg über 1.000 Menschen gegen eine angebliche Islamfeindlichkeit in der deutschen Politik demonstriert. Unter den Teilnehmern befanden sich Islamisten, Israelhasser und überzeugte Scharia-Anhänger. Einen solchen Auflauf an Ignoranz ertragen zu müssen, zeigt die schwammigen Ränder der Demokratie, die wir dringend schärfen müssen, um sie erhalten zu können. Um es ganz deutlich …

Hamburger Kalifat-Forderung verdeutlicht: Schluss mit irrlichternder Toleranz gegenüber Intoleranten Weiterlesen »

Als im Jahr 2010 die ersten Meldungen laut wurden, dass Griechenland seine Schulden nicht mehr bezahlen konnte, stellte das die Europäische Union vor eine ihrer größten Zerreißproben. Um die Zahlungsfähigkeit zu bewahren, gewährten die EU und der Internationale Währungsfonds dem Land insgesamt knapp 300 Milliarden Euro in Form von Rettungspaketen. Hätte Griechenland die Euro-Zone damals …

Griechenland: Aus der Krise gelernt Weiterlesen »