Am Samstag haben in Hamburg über 1.000 Menschen gegen eine angebliche Islamfeindlichkeit in der deutschen Politik demonstriert. Unter den Teilnehmern befanden sich Islamisten, Israelhasser und überzeugte Scharia-Anhänger. Einen solchen Auflauf an Ignoranz ertragen zu müssen, zeigt die schwammigen Ränder der Demokratie, die wir dringend schärfen müssen, um sie erhalten zu können. Um es ganz deutlich …

Hamburger Kalifat-Forderung verdeutlicht: Schluss mit irrlichternder Toleranz gegenüber Intoleranten Weiterlesen »

Als im Jahr 2010 die ersten Meldungen laut wurden, dass Griechenland seine Schulden nicht mehr bezahlen konnte, stellte das die Europäische Union vor eine ihrer größten Zerreißproben. Um die Zahlungsfähigkeit zu bewahren, gewährten die EU und der Internationale Währungsfonds dem Land insgesamt knapp 300 Milliarden Euro in Form von Rettungspaketen. Hätte Griechenland die Euro-Zone damals …

Griechenland: Aus der Krise gelernt Weiterlesen »

Das Königreich Belgien ist so was wie die EU in klein: Denn es umfasst mehrere Regionen und Gemeinschaften. Die Flämische Region im Norden grenzt an die Niederlande, recht zentral befindet sich die Region Brüssel-Hauptstadt, die aber von Flandern eingeschlossen ist und im Süden ist die Wallonische Region. Alle drei Regionen verfügen über Regionalparlamente und Regionalregierungen …

Belgien: Das Land der Regionen und Gemeinschaften Weiterlesen »

Ab dem 1. Juli 2024 muss die LKW-Maut auch für Lastwagen mit mehr als 3,5 Tonnen entrichtet werden. Obwohl Verkaufswagen in der Regel von der Maut befreit sind, gilt das nicht für beladene Verkaufswagen rollender Supermärkte. Rollende Supermärkte sind für den ländlichen Raum von enormer Bedeutung, denn gerade dort ist die Distanz zum nächsten Discounter …

Versorgung des ländlichen Raums: Rollende Supermärkte von LKW-Maut befreien Weiterlesen »

Die nach Litauen entsandte Bundeswehrbrigade soll bis 2027 4.800 Soldaten und 200 zivile Mitarbeiter umfassen. Für das Land an der Ostgrenze der NATO sind die deutschen Truppen ein Segen und den angekommenen Militärangehörigen wurde ein warmer Empfang bereitet. Man ist stolz auf die deutschen Männer und Frauen, die die Sicherheit Europas, Deutschlands und Litauens gewährleisten …

In Litauen wird die Freiheit Deutschlands verteidigt Weiterlesen »

Am Mittwoch wurde im Europaparlament die Gemeinsame Reform der Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. In der Folge werden nun Verfahren an den EU-Außengrenzen erfolgen, die z.B. darauf abzielen, Menschen mit geringer Bleibeperspektive an der Weiterreise zu hindern. Was für unsereins nach einer längst überfälligen Reaktion der europäischen Staaten klingt, ist für die Grünen im Europaparlament ein …

EU-Asylreform: Die Grünen haben als Regierungspartei nichts gelernt Weiterlesen »

Heute wurde das neue Selbstbestimmungsgesetz durch den Bundestag verabschiedet. Dieses ermöglicht es Menschen den Personenstandseintrag per Erklärung an das Standesamt zu ändern. So soll transgeschlechtlichen Menschen der bislang komplizierte Vorgang erleichtert werden. Der stellv. Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, Joachim Streit, sieht hier viele Probleme: „Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das …

Statement von Joachim Streit zum Selbstbestimmungsgesetz Weiterlesen »

Die Bundesregierung wirbt in Form eines dem Auswärtigen Amtes unterstellten Deutschlandzentrums in der arabischen Welt – auf arabisch – für den deutschen Pass. Was nach einem verspäteten Aprilscherz klingt, ist leider Ampel-Realität. Durch die kürzlich vollzogene Reform des Staatsbürgerschaftsrechts hat Rot-Grün-Gelb erst dafür gesorgt, dass man den deutschen Pass zukünftig im Schnellverfahren und unter Beibehalt …

Kein Aprilscherz: Ampelregierung wirbt in arabischer Welt für den deutschen Pass Weiterlesen »

Die NATO ist ein Grundpfeiler der Sicherheit und des Friedens in Europa. Heute, 75 Jahre nach Gründung des Verteidigungsbündnisses, zeigt sich sein Wert besonders, angesichts wachsender Gefahr durch Russland. Gemeinsam mit den neuen Bündnispartnern, Finnland und Schweden, kann und muss die NATO gestärkt für Frieden in Europa sorgen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN …

75 Jahre NATO – Die EU muss Amerika auf Augenhöhe begegnen! Weiterlesen »

In Luxemburg hat man mehr Netto vom Brutto. Das liegt allerdings nicht nur an höheren Löhnen, sondern an einer geringeren Steuerlast. Zehntausende deutsche Grenzgänger können von den attraktiven Arbeitsbedingungen im Nachbarland profitieren. Hinzu kommen beachtliche Renten und mehr Elterngeld als in Deutschland. Beim Mindestlohn sind die Unterschiede ebenfalls erheblich. Während er sich in Deutschland gerade …

Luxemburg macht es vor: Arbeit muss sich lohnen Weiterlesen »