Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen und die Wahl ins Europaparlament! Mit großer Dankbarkeit, gestärkt durch Ihre Stimmen, werde ich ab dem 16. Juli Ihre Vertretung in Brüssel und Straßburg seinWir FREIE WÄHLER bleiben unserem Grundsatz treu, pragmatisch und ideologiefrei zu sein. Jetzt ist nicht die Zeit für Triumph. Deutschland und Europa stehen Schicksalsjahre bevor. Deshalb …
Morgen gilt es – Sie bestimmen, wie die Politik der nächsten Jahre in den Kommunen und in Europa aussieht. Für Brüssel haben die FREIEN WÄHLER ein fünfköpfiges Spitzenteam, das wir Ihnen heute noch einmal kurz vorstellen wollen: Von links nach rechts:Joachim Streit, MdL – Rheinland-Pfalz: 59 Jahre, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Jurist (Dr. jur.), Bürgermeister …
Bundeskanzler Scholz hat gestern eine Regierungserklärung anlässlich des Messerangriffs in Mannheim abgegeben. Dieser islamistische Angriff führte neben vier Verletzten auch zum Tod eines Polizisten. Scholz möchte nun die Abschiebung von Schwerstkriminellen auch nach Syrien und Afghanistan anstoßen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, Joachim Streit, hält das für zu wenig: „Es …
Regierungserklärung zu Mannheim: Der Bundeskanzler ist unglaubwürdig Weiterlesen »
Die Europäische Union ist eine Wirtschaftsunion, deren Mitgliedsstaaten autark wirtschaften. Deshalb muss jedes Land auch selbst für seine Schulden aufkommen. Eine gemeinsame Haftung, beispielsweise im Rahmen von gemeinsamen Anleihen, lehnen wir ab. Auch eine Verschuldung der EU selbst lehnen wir ab, weshalb wir den sogenannten „Wiederaufbaufonds“ beenden und zum Verschuldungsverbot zurückkehren wollen. Die EZB als …
Unser Europawahlprogramm: Keine Vergemeinschaftung von Schulden Weiterlesen »
In den kommenden Jahren ist es wichtiger denn je, Investitionen in Deutschland und Europa zu fördern. Dafür brauchen wir ein Europa der Innovationen. Um Firmen dazu zu bewegen, weiterhin hier zu investieren, müssen wir Bürokratismus abschaffen. Unsere Unternehmen brauchen für die Erwirtschaftung unseres Wohlstandes nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Freiheit. Es ist nicht wirtschaftsfreundlich, wenn …
Unser Wahlprogramm: Investitionen durch vernünftige Steuerpolitik steuern Weiterlesen »
Das nächste Europäische Parlament wird vor großen Herausforderungen stehen. Eine dieser Herausforderungen wird die Begrenzung der irregulären Migration sein. Wir FREIE WÄHLER stehen für einen europäischen Außengrenzschutz, der von FRONTEX koordiniert und massiv ausgebaut werden soll. Es braucht ein Rückführungssystem an unseren Außengrenzen, das Menschen unmittelbar zurückweist, die perspektivisch kein Bleiberecht haben. Wir fordern die …
Unser Spitzenkandidat zur Europawahl, Joachim Streit, war zu Gast bei OK : TV Mainz und hat sich mit Moderator Joachim Görgen über die Schwerpunktthemen unterhalten, die die Bürger derzeit besonders bewegen. Im Gespräch geht es um die Themen der Sicherheit, Migration, Asyl, Klima und Landwirtschaft.
Der SWR hat ein Kandidatenportrait über den rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten zur Europawahl, Joachim Streit, erstellt. Das Video findet sich hier:https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/eu-wahl-joachim-streit-europawahl-spitzenkandidat-rlp-100.html
Nachdem das georgische Parlament das Gesetz „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ verabschiedet hat, kommt es zu landesweiten Protesten gegen die umstrittene Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik. Das Gesetz schreibt vor, dass sich NGOs, Medien und gemeinnützige Gruppen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen müssen. Das betrifft allerdings fast alle …
Wenn wir Georgien nicht an Russland verlieren wollen, müssen wir eine Brücke bauen Weiterlesen »
Seit dem 14. März ist der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, im Amt. Seine Stelle wurden geschaffen, um mögliches Fehlverhalten bei der Bundespolizei oder dem Bundeskriminalamt aufzudecken. Dabei schießt die Bundesregierung aber über das Ziel hinaus, denn der Polizeibeauftragte soll unabhängig von Staatsanwaltschaft und Gerichten ermitteln dürfen. Wird also im Rahmen eines Verfahrens die …
Polizeibeauftragter des Bundes: Überbezahlter Posten mit B9 auf Ministerniveau Weiterlesen »
