Bürgerrat kann keine professionelle Aufarbeitung der Corona-Pandemie leisten

In Frankreich, Großbritannien und Italien gibt es Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung des nationalen Umgangs mit der Corona-Pandemie. Verantwortliche Politiker der jeweiligen Länder – allen voran der ehemalige britische Gesundheitsminister Matt Hancock – haben sich aufrichtig für getroffene Fehlentscheidungen entschuldigt. Und was erwägt die Bundesregierung? Die Einsetzung eines Bürgerrats. Zufällig ausgewählte Bürger sollen demnach anekdotisch ihre Erfahrungen …

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Mit der Nichtinformation ausgespähter Abgeordneter muss Nancy Faeser zurücktreten

Der Spionageskandal rund um die Volksrepublik China ist um ein Kapitel reicher – und das hat es in sich. Mindestens 400 Parlamentarier aus Europa wurden in den vergangenen Jahren durch die chinesische Hackergruppe „APT31“ ausgespäht. Laut aktuellen Erkenntnissen haben die deutschen Behörden von diesen Vorgängen bereits im Jahr 2022 durch das FBI erfahren. Die betroffenen …

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Hamburger Kalifat-Forderung verdeutlicht: Schluss mit irrlichternder Toleranz gegenüber Intoleranten

Am Samstag haben in Hamburg über 1.000 Menschen gegen eine angebliche Islamfeindlichkeit in der deutschen Politik demonstriert. Unter den Teilnehmern befanden sich Islamisten, Israelhasser und überzeugte Scharia-Anhänger. Einen solchen Auflauf an Ignoranz ertragen zu müssen, zeigt die schwammigen Ränder der Demokratie, die wir dringend schärfen müssen, um sie erhalten zu können. Um es ganz deutlich …

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Griechenland: Aus der Krise gelernt

Als im Jahr 2010 die ersten Meldungen laut wurden, dass Griechenland seine Schulden nicht mehr bezahlen konnte, stellte das die Europäische Union vor eine ihrer größten Zerreißproben. Um die Zahlungsfähigkeit zu bewahren, gewährten die EU und der Internationale Währungsfonds dem Land insgesamt knapp 300 Milliarden Euro in Form von Rettungspaketen. Hätte Griechenland die Euro-Zone damals …

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Belgien: Das Land der Regionen und Gemeinschaften

Das Königreich Belgien ist so was wie die EU in klein: Denn es umfasst mehrere Regionen und Gemeinschaften. Die Flämische Region im Norden grenzt an die Niederlande, recht zentral befindet sich die Region Brüssel-Hauptstadt, die aber von Flandern eingeschlossen ist und im Süden ist die Wallonische Region. Alle drei Regionen verfügen über Regionalparlamente und Regionalregierungen …

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Versorgung des ländlichen Raums: Rollende Supermärkte von LKW-Maut befreien

Ab dem 1. Juli 2024 muss die LKW-Maut auch für Lastwagen mit mehr als 3,5 Tonnen entrichtet werden. Obwohl Verkaufswagen in der Regel von der Maut befreit sind, gilt das nicht für beladene Verkaufswagen rollender Supermärkte. Rollende Supermärkte sind für den ländlichen Raum von enormer Bedeutung, denn gerade dort ist die Distanz zum nächsten Discounter …

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In Litauen wird die Freiheit Deutschlands verteidigt

Die nach Litauen entsandte Bundeswehrbrigade soll bis 2027 4.800 Soldaten und 200 zivile Mitarbeiter umfassen. Für das Land an der Ostgrenze der NATO sind die deutschen Truppen ein Segen und den angekommenen Militärangehörigen wurde ein warmer Empfang bereitet. Man ist stolz auf die deutschen Männer und Frauen, die die Sicherheit Europas, Deutschlands und Litauens gewährleisten …

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EU-Asylreform: Die Grünen haben als Regierungspartei nichts gelernt

Am Mittwoch wurde im Europaparlament die Gemeinsame Reform der Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. In der Folge werden nun Verfahren an den EU-Außengrenzen erfolgen, die z.B. darauf abzielen, Menschen mit geringer Bleibeperspektive an der Weiterreise zu hindern. Was für unsereins nach einer längst überfälligen Reaktion der europäischen Staaten klingt, ist für die Grünen im Europaparlament ein …

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Statement von Joachim Streit zum Selbstbestimmungsgesetz

Heute wurde das neue Selbstbestimmungsgesetz durch den Bundestag verabschiedet. Dieses ermöglicht es Menschen den Personenstandseintrag per Erklärung an das Standesamt zu ändern. So soll transgeschlechtlichen Menschen der bislang komplizierte Vorgang erleichtert werden. Der stellv. Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, Joachim Streit, sieht hier viele Probleme: „Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das …

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