Während die Bundesregierung an der Streichung der Agrardieselsubventionen für unsere Landwirte festhält, konnten die französischen Bauern die dortige Regierung zum Umdenken bewegen. Denn ähnlich wie in Deutschland wollte man auch im Élysée-Palast finanzpolitische Probleme auf dem Rücken der Agrarbranche lösen. Konkret sollten die Steuern auf den Agrardiesel bis zum Jahr 2030 kontinuierlich erhöht werden. Doch …
Die dänische Regierung entschied 2019, angesichts der jahrelang steigenden Asylanträge, das System situationsgerecht anzupassen. Es sieht dort einen Schutz auf Zeit vor, der solange gilt, bis der Fluchtgrund im Herkunftsland nicht mehr besteht. Die Aufnahme als Asylbewerber erfolgt regulär in speziellen Einrichtungen, in denen die Menschen verbleiben, bis über den Antrag entschieden wurde – erst …
Asylpolitik in Dänemark: Menschlichkeit nach strengen Regeln Weiterlesen »
Aufgrund niedriger Strompreise und hoher staatlicher Subventionen zieht es immer mehr Autohersteller nach Spanien. In diesem Zuge entstehen vor Ort zahlreiche E-Autofabriken und Batteriewerke. Auch VW baut seine Produktionslinie in Spanien aus. Im Fokus stehen dabei elektrische Kleinwagen, deren Massenproduktion bislang wegen zu geringer Margen nicht geplant war. Was hat VW dazu bewogen, sein zweites …
Warum viele Autohersteller ihre Produktion nach Spanien verlegen Weiterlesen »
Die Europäische Union hat neue Sanierungsvorgaben verabschiedet, die vorsehen, dass die Mitgliedsstaaten ihre individuellen Gebäudebestände in Energieffizienzklassen eingruppieren sollen. Die Folge ist, dass die Effizienzklassen länderübergreifend nicht vergleichbar sind. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, Joachim Streit, hätte sich ein anderes Vorgehen gewünscht: „Ich begrüße die Initiative, bei Gebäuden Energie zu …
Joachim Streit über neue Sanierungsvorgaben der EU Weiterlesen »
Estland setzt weltweite Standards bei der Digitalisierung der Verwaltung. Der Schlüssel dieser Erfolgsgeschichte liegt im digitalen Personalausweis, der bereits im Jahr 2002 eingeführt wurde. Er kann als Fahrkarte im Nahverkehr, Krankenkassenkarte oder Identifikationsnachweis benutzt werden. Das sind aber nur einige Beispiele, denn insgesamt deckt diese ID-Karte 4.000 öffentliche Dienstleistungen ab. Zum Vergleich: Das deutsche Online-Zugangsgesetz …
Laut einer aktuellen Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) investieren immer mehr Unternehmen im Ausland, da die Kosten am Standort Deutschland zu hoch sind. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024, Joachim Streit, verdeutlicht: „Die hohen Energie- und Rohstoffpreise sowie die Arbeitskosten sind eindeutig als Risiken für die Geschäftstätigkeit in …
Unternehmen wandern aus Deutschland ab – Bundesregierung gefährdet Wirtschaftsstandort Weiterlesen »
Nachdem Donald Trump auch die Vorwahlen in Georgia, Washington und Mississippi gewonnen hat, ist ihm die republikanische Präsidentschaftskandidatur für die anstehenden Wahlen in den USA nicht mehr zu nehmen. Parallel hierzu ließ der deutsche Bundeswehrverband als Reaktion auf die Vorstellung des Jahresberichts zur Bundeswehr durch die Wehrbeauftragte Eva Högl verlautbaren, dass keine einzige Heeresbrigade einsatzbereit …
Trump als möglicher Präsident: Bundesregierung erkennt Ernst der Lage nicht Weiterlesen »
Der Bundesrechnungshof hat massive Kritik an der bundespolitischen Umsetzung der Energiewende geübt. Das Kontrollorgan stellt der Berliner Ampel ein schlechtes Zeugnis aus. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024, Joachim Streit, wird in seiner Bewertung noch deutlicher: „Energiewende – setzen, sechs! Diese Bundesregierung betreibt regelmäßig unter dem Schein einer Klimakoalition Eigenwerbung. …
Rechnungshof attestiert Bundesregierung Versagen bei der Energiewende Weiterlesen »
Die Krankenhaus- und Rentenreformen werden bis 2035 zu einer erheblichen Steigerung der Sozialabgaben führen. In Folge werden Alleinstehende zukünftig weniger als die Hälfte jeden verdienten Euros netto zur Verfügung haben. Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024, Joachim Streit, sind diese Zahlen ein weiterer Tiefpunkt unter der Ampel-Ägide: „Bei der …
Die großen Ampel-Reformen: Die Sozialabgaben werden die 40%-Marke übersteigen Weiterlesen »
Um mögliches Fehlverhalten von Beamten anzeigen zu können, plant die Bundesregierung ein neues Gesetz, das die Installation eines Polizeibeauftragten für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag vorsieht. Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024, Joachim Streit, ist dieses Vorhaben nicht nachzuvollziehen: „Der Polizeibeauftragte soll in die Lage versetzt werden, …
