Der Bundesrechnungshof hat massive Kritik an der bundespolitischen Umsetzung der Energiewende geübt. Das Kontrollorgan stellt der Berliner Ampel ein schlechtes Zeugnis aus.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024, Joachim Streit, wird in seiner Bewertung noch deutlicher: „Energiewende – setzen, sechs! Diese Bundesregierung betreibt regelmäßig unter dem Schein einer Klimakoalition Eigenwerbung. Der Bundesrechnungshof kommt seinem Auftrag nach und entlarvt die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Alle bisher im Rahmen der Energiewende getroffenen Maßnahmen unterlaufen die selbst gesetzten Standards. Besonders deutlich wird das im Hinblick auf die tatsächliche Vergabe von Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land. Die entspricht lediglich der Hälfte des vorgesehenen Ausbaus – oder anders ausgedrückt: Die fehlenden 6,46 GW entsprechen der Leistung von vier bis sechs Braunkohle- oder Kernkraftwerken. Das ist ernüchternd. Ähnlich bedenklich ist der Befund des Rechnungshofs hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung im Umgang mit der tatsächlichen Bezifferung der Stromkosten. Grüner Strom ist immens teuer, insofern man so transparent ist, die Investitionskosten für den Stromausbau mit zu berücksichtigen – das unterlässt die Bundesregierung in ihren Angaben. Nach den Aussagen des Rechnungshofs wird einmal mehr deutlich: Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende ist eine politische Wende – die Ampel hat ausgedient. Und das allerschlimmste ist, wir importieren immer mehr Strom aus dem Ausland, der nicht aus Erneuerbaren hergestellt ist.“
