Hamburger Kalifat-Forderung verdeutlicht: Schluss mit irrlichternder Toleranz gegenüber Intoleranten

Am Samstag haben in Hamburg über 1.000 Menschen gegen eine angebliche Islamfeindlichkeit in der deutschen Politik demonstriert. Unter den Teilnehmern befanden sich Islamisten, Israelhasser und überzeugte Scharia-Anhänger. Einen solchen Auflauf an Ignoranz ertragen zu müssen, zeigt die schwammigen Ränder der Demokratie, die wir dringend schärfen müssen, um sie erhalten zu können. Um es ganz deutlich zu sagen: Wer ein Kalifat auf deutschem Boden verlangt, ist Verfassungsfeind, gehört ins Gefängnis oder ausgewiesen. Die Bundesinnenministerin – aber auch ihre Vorgänger – hat mit ihrem butterweichen Verständnis für religiös und kulturell bedingte Sittenlosigkeiten für ein Klima der Anstandsverwahrlosung gesorgt. Jeder Mensch, der sich bei uns integriert, arbeitet und positiv zum Gesellschaftsleben beiträgt, hat einen Platz in Deutschland verdient. Aber die Hamburger Demonstranten dürfen das Kalifat in ihren Herkunftsländern fordern, nicht bei uns. Grundsätzlich gehören derlei Zusammenkünfte unterbunden. Wenn Deutschland in einer Welt, die zusehends härter wird, für jede noch so abstruse Forderung Verständnis aufbringt, nur um als weltoffen wahrgenommen zu werden, kann es nicht wehrhaft werden – nach außen und nach innen. Dazu gehört auch, dass wir über die Reform des Staatsbürgerschaftsrecht den deutschen Pass im Eilverfahren verscherbeln. Wenn wir einige derjenigen, die in Hamburg Radau gemacht haben, bald Mitbürger nennen müssen, dann ist das ein weiterer Beleg für das Versagen der Ampel. Ich sage: Freiheit setzt Sicherheit voraus – und die müssen wir uns bei der Europa- und Bundestagswahl zurückholen.

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