Der Spionageskandal rund um die Volksrepublik China ist um ein Kapitel reicher – und das hat es in sich. Mindestens 400 Parlamentarier aus Europa wurden in den vergangenen Jahren durch die chinesische Hackergruppe „APT31“ ausgespäht. Laut aktuellen Erkenntnissen haben die deutschen Behörden von diesen Vorgängen bereits im Jahr 2022 durch das FBI erfahren. Die betroffenen Politiker hat man seitens der verantwortlichen Stellen indes nicht informiert, sondern sie mussten eigens bei der Interparlamentarischen Allianz für China (IPAC) nachfragen. Diese Affäre darf nicht zur Blamage der deutschen Sicherheitsbehörden klein geredet werden: Es ist ein unverzeihlicher Eklat der Bundesregierung und der Innenministerin Nancy Faeser. Denn entweder sie wusste davon, wovon man bei diesem Umfang ausgehen muss, was schlimm genug wäre. Oder sie wusste nicht davon, weil man sie nicht informiert hat, was noch schlimmer wäre. Mit der Ausrede, es vergessen zu haben, kommt sie jedenfalls nicht davon. Wir fordern im Rahmen der jüngsten Spionagefälle zu Recht maximale Transparenz von Abgeordneten, die chinesische Maulwürfe beschäftigten – unlängst wurde über den in Rede stehenden AfD-Mitarbeiter übrigens bekannt, dass er ehemals Mitglied der SPD war. Aber genauso transparent muss die Bundesregierung mit der Frage umgehen, warum die betroffenen Abgeordneten nicht über ihre Situation in Kenntnis gesetzt wurden. Da es nicht das erste Mal ist, dass Frau Faeser über einen handfesten Skandal stolpert, sollte sie zurücktreten. Es kann auch nicht im Interesse der Partei Helmut Schmidts sein, dass man bei der Achse der Ungereimtheiten an die Konstellation aus SPD-China-AfD denk
