Bürgerrat kann keine professionelle Aufarbeitung der Corona-Pandemie leisten

In Frankreich, Großbritannien und Italien gibt es Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung des nationalen Umgangs mit der Corona-Pandemie. Verantwortliche Politiker der jeweiligen Länder – allen voran der ehemalige britische Gesundheitsminister Matt Hancock – haben sich aufrichtig für getroffene Fehlentscheidungen entschuldigt. Und was erwägt die Bundesregierung? Die Einsetzung eines Bürgerrats. Zufällig ausgewählte Bürger sollen demnach anekdotisch ihre Erfahrungen während der Pandemie schildern und diese subjektiven Eindrücke sollen dann in die abschließende Analyse des Bundestags einfließen. Während um uns herum professionell aufgearbeitet wird, drückt sich die Ampel vor einem von Experten beratenen Ausschuss. Es könnte ja sein, dass Wissenschaft, Verbände, Krankenkassen und Justiz zur Einschätzung kommen, Lauterbach und Co. seien Fehler unterlaufen. Dieses auf allen Ebenen komplexe Thema einem Bürgerrat zu überlassen, zeugt von einer Hasenfüßigkeit, die in der deutschen Politikgeschichte ihresgleichen sucht. Wenn also andere Länder durch die nachhaltige Aufarbeitung des Geschehenen Lehren für die nächste Pandemie ziehen können, bleibt uns aus Furcht davor, Verantwortung zu übernehmen, lediglich, die Protokolle des Bürgerrats zu studieren. Nein, wir brauchen einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene – die Länder können das Bild komplettieren, aber zwingend ist die Prüfung der Berliner Entscheidungen – und keine pflichtvergessene Regierung, die aus Angst vor dem eigenen Schatten den Blick in den Rückspiegel scheut. Lauterbachs Manöver ist durchschaubar: Nicht fachkundige Bürger sollen ihm einen Persilschein ausstellen. Aber dieses Vorhaben wird scheitern. Er ist ein Minister ohne Glaubwürdigkeit.

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