Bundeskanzler Scholz hat sich jüngst erneut dafür ausgesprochen, auch den dritten und letzten Schritt der Bankenunion zu gehen: Die gemeinsame Einlagensicherung. In der Folge stehen damit unsere wirtschaftlich stabilen Banken in der Mithaftung, wenn Banken in europäischen Partnerstaaten zahlungsunfähig werden. Joachim Streit, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, kritisiert diesen Vorstoß: „Unsere hiesigen Banken sind …

Bankenunion – Keine Übernahme fremder Schulden Weiterlesen »

Mit der Gründung der Partei Dava (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) hat der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, neben Ditib einen weiteren Hebel, um auf die Bundesrepublik Einfluss zu nehmen. Hierzu der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024, Joachim Streit: „Die Sicherheitsbehörden müssen diese Partei ab Tag 1 ins Visier nehmen – …

Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht wird die Ampel zum Rekrutierungsbüro für Erdogan Weiterlesen »

Die Europäische Union hat einen Kompromiss gefunden, der die irreguläre Migrationnach Europa beschränken soll. Unterhändler der Mitgliedsstaaten sowie desEuropaparlamentes haben einen entsprechenden Plan vorgestellt, der nur nochformell bestätigt werden muss. Der Plan sieht vor, ein einheitliches Verfahren an denEU-Außengrenzen vorzunehmen. Im Rahmen dieses Verfahrens werden Asylanträgevon Menschen mit niedriger Chance auf Asyl beschleunigt. Abschiebungen sollendanach …

Europäische Union legt Migrationsplan vor – Jetzt muss Deutschland handeln Weiterlesen »

Die neue EU-Richtlinie zur Gebäude-Energieeffizienz könnte trotz der Entschärfung im aktuellen Entwurf zu massiven Kosten für deutsche Eigenheimbesitzer führen. Ursprünglich sollten die Häuser der unteren beiden Energieeffizienzklassen allesamt einem Sanierungszwang unterliegen. Nach aktuellem Stand sollen 43 Prozent der Gebäude mit dem höchsten Energieverbrauch derart saniert werden, dass sie 55 Prozent Energie einsparen. Dies wiederum zielt …

Umsetzung der europäischen Gebäude-Energieeffizienz-Richtlinie muss gestopptwerden Weiterlesen »

Die Europäische Kommission hat jüngst bekannt gegeben, dass sie den Schutzstatus des Wolfes überprüfen lässt. In der Vergangenheit haben sich immer wieder Probleme mit der wachsenden Wolfspopulation gezeigt: So wurden in Rheinland-Pfalz teils bis zu 60 Wolfsrisse im Jahr registriert. In anderen Bundesländern sieht die Situation noch dramatischer aus: In Mardorf (Niedersachsen) wurden im August …

Pressemitteilung zum Schutzstatus des Wolfs Weiterlesen »

Jüngst wurde ein mutmaßlich russischer Geheimdienstagent festgenommen, welcher beim Beschaffungsamt der Bundeswehr arbeitet. Dies ist nicht der erste Fall, dass in einemsicherheitsrelevanten Bereich ein ausländischer Spion gefasst wurde. Schon 2022 wurden ein Doppelagent sowie sein Helfer festgenommen, welche für den Bundesnachrichtdienstgearbeitet haben. Joachim Streit, Europaspitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, mahnt zur Vorsicht: „Die wiederholte Entdeckung von …

Geheimdienstagent in der Bundeswehr festgenommen – Europakandidat Streit mahnt zu erhöhter Vorsicht Weiterlesen »